Kategorie: Rechtsprechung
Rettungsdienst-Vergabe: Keine Pflicht zur Gesetzesänderung
Bonn (rd.de) – Die Hilfsorganisationen lassen derzeit keine Gelegenheit aus, gegen Ausschreibungen im Rettungsdienst Front zu machen. Die Rettmobil brachte den Präsidenten des Malteser Hilfsdienstes, Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin, zu abwegigen Urteilsdeutungen. „Es gibt in Deutschland keinen funktionierenden Katastrophenschutz ohne
Keine Haftung für Feuerwehr-Schäden nach Fehlalarm
Wer bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr alarmiert, haftet nicht für das Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute. Dies entschied das Landgericht …
Retter kommen mit einer Pferdestärke
Annaberg (fp). Hoch zu Ross wollen die Mitglieder der Reiterstaffel künftig im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes Verletzten zu Hilfe eilen. Annaberg-BuchholzDie Tiere sind groß und geduldig. Sie kommen auf Gelände ans Ziel, wo Rettungswagen und Hubschrauber versagen. Egal wie
Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren
Der EuGH hat heute sein Urteil in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Vergabe des Rettungsdienstes in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen verkündet. Das vollständige Urteil finden Sie hier. Das Wichtigste aus der Entscheidung in
EuGH stützt Konzessionsmodell
Der Europäische Gerichtshof hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil in dem Verfahren betreffend die vergaberechtliche Einordnung des Konzessionsmodells im Rettungsdienst verkündet. Erfreulicherweise hat sich der EuGH darin der von uns für den beklagten Freistaat Bayern vorgetragenen Auffassung angeschlossen, wonach
Fortsetzung der Hängepartie in den Konzessionsländern
Vorlagebeschluss des OLG München zum EuGH Das Oberlandesgericht München hat am vergangenen Donnerstag (2. Juli) beschlossen, die Frage, ob rettungsdienstliche Beauftragungen nach dem sogenannten Konzessionsmodell – ähnlich wie nach dem Beschluss des BGH vom 01.12.2008 (X ZB 31/08) bereits die Beauftragungen nach
Information in eigener Sache
Das BOS-Team von Graf von Westphalen geht neue Wege: Sechs Jahre nach der Gründung des Fachreferates Public Safety (damals: Recht der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) segeln wir nun unter neuer Flagge. Die dynamische Entwicklung des Rettungswesen aufgrund der europarechtlichen,
Keine Gewerbesteuerpflicht für Hilfsorganisationen im RD
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am vergangenen Dienstag erfreulicherweise Klarheit in die Frage der Gewerbesteuerpflicht für den von den Hilfsorganisationen betriebenen Rettungsdienst gebracht. Im September 2007 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (vgl. Urt. v. 18.09.2007 – I R
Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in Sachen Konzessionsmodell
Der Generalanwalt Ján Mazák hat heute die mit Spannung erwarteten Schlussanträge im Vorlageverfahren des OLG München betreffend die vergaberechtliche Einordnung des Konzessionsmodells gestellt. Darin stützt der Generalanwalt in überraschender Klarheit das rettungsdienstliche Konzessionsmodell und bestätigt dessen Einordnung als vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession.
VK Südbayern bestätigt Vergaberechtsfreiheit des Konzessionsmodells
Zum ersten Mal seit dem Beschluss des BGH vom 1. Dezember vergangenen Jahres ist nun eine Entscheidung über die Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts in einem Konzessionsland gefallen. Mit ihrem Beschluss vom 3. April 2009 hat die Vergabekammer Südbayern