Kategorie: Rechtsprechung
Seminar für Rettungsdienstträger: Ausschreibungen 2.0
Effektive sicherheitspolitische Gestaltung im Submissionsmodell Public Safety Network und KPMG laden die Aufgabenträger des Rettungsdienstes im September/Oktober zu einem Fachseminar „Ausschreibungen 2.0“ ein: Seit unserer letzten Seminarreihe für Rettungsdienstträger „Gestaltung von Vergabewettbewerben und Ausschreibungen im Rettungswesen – Notwendigkeiten, Möglichkeiten und
Neues BRKG beschlossen
sachsen-retten.de Eine gute Stunde lang hat der Landtag gestern über das neue Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz debattiert. Dann fiel die Entscheidung: Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der vom Innenausschuss veränderte Gesetzentwurf beschlossen. SPD, Linke und Grüne stimmten
BRKG-Entwurf wird gerade im Innenausschuss beraten
sachsen-retten.de Seit 13:00 Uhr berät der Innenausschusses des Sächsischen Landtages über den BRKG-Entwurf. Zum gestern veröffentlichten Änderungsantrag der Koalition gibt es heute noch einen weiteren CDU/FDP-Änderungsantrag: Als Zuschlagskriterium soll nicht nur die “Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz”, sondern die “Mitwirkung
Gesetzentwurf geändert – und wie geht’s weiter?
sachsen-retten.de Der Innenausschuss hat in der vergangenen Woche nun einen geänderten BRKG-Entwurf dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen. Die wesentlichen Änderungen: (1) Die Fahrzeugbeschaffung kann auch durch die Träger erfolgen. (2) Die “Mitwirkung bei Großschadenslagen” wird zum Eignungskriterium gemacht (ist also
BRKG-Entwuf wird gerade im Innenausschuss beraten
sachsen-retten.de Seit 13:00 Uhr berät der Innenausschusses des Sächsischen Landtages über den BRKG-Entwurf. Zum gestern veröffentlichten Änderungsantrag der Koalition gibt es heute noch einen weiteren CDU/FDP-Änderungsantrag: Als Zuschlagskriterium soll nicht nur die “Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz”, sondern die “Mitwirkung
Mit 900 Euro netto nach Hause …
sachsen-retten.de Die Initiative “Mitarbeiter der Rettungsdienste” hat sich kurz vor der Sitzung des Innenausschusses noch einmal an alle Mitglieder des Sächsischen Landtages gewandt. In Ihrem Schreiben machen sie deutlich, welche Folgen ein verstärkter Preisdruck für die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst haben
Der Änderungsantrag ist da
sachsen-retten.de Soeben hat uns der Änderungsantrag zum BRKG für die morgige Innenausschusssitzung erreicht. Eine kurze Lektüre zeigt: Viel ist leider nicht herausgekommen bei der Nachdenkpause, die sich CDU und FDP gegeben haben. Einziger positiver Aspekt ist die Tatsache, dass die
Janus-köpfige Entscheidung des BayVerfGH zum Hilfsorganisationenprivileg
Beanstandung des HiOrg-Privilegs bei gleichzeitiger Stärkung des integrierten Hilfeleistungssystems und des Ehrenamtes Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute anlässlich der Popularklage eines privaten Krankentransportunternehmers über die Verfassungsmäßigkeit des Hilfsorganisationenprivilegs im Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) entschieden (Vf. 1-VII-10). Ausgangslage
Gesetzentwuf Sachsen-Anhalt: Konzessionsmodell
sachsen-retten.de Heute hat uns der Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt erreicht. So geht es eben auch: Ein eigenes Gesetz für diesen Bereich, mit klaren Regelungen und eindeutigen Definitionen – und mit einem zugrunde liegenden rechtssicheren Konzessionsmodell. Wir empfehlen der sächsischen schwarzgelben Koalition:
Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert Nachbesserungen bei BRKG
sachsen-retten.de Mit dem gestrigen Beschluss des Antrages „Rettungsdienst ist Daseinsvorsorge – Qualität vor Wettbewerb“ positioniert sich der Kreisausschuss der Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegen den von CDU und FDP im Landtag vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst-